Schwere Vorwürfe gegen Ministerium unter Spahn
Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, von Karl Lauterbach (SPD) im Juli 2024 eingesetzt, hat mit ihrem Bericht zur Maskenvergabe schwere Vorwürfe gegen das von Jens Spahn (CDU) geführte Gesundheitsministerium erhoben. Der Bericht wurde mit dem Vermerk „Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet und liegt inzwischen mehreren Medien teilweise vor.
Auswahl von Fiege ohne ausreichende Prüfung
Obwohl etablierte Logistikunternehmen wie DHL und Schenker bereitstanden, setzte Spahns Haus auf Fiege, ein Unternehmen aus seiner Heimatregion. Laut Bericht erfolgte dies gegen den ausdrücklichen Rat mehrerer Stellen. Das Beschaffungsamt wollte Fiege nicht nachträglich akzeptieren. Später wurde ein bereits geschlossener Vertrag sogar nachträglich vordatiert.
In Bedrängnis: Jens Spahn (CDU)
Keine Transparenz bei der Auftragsvergabe
Ein Teilnahmewettbewerb habe nicht stattgefunden. Die Vergabe von 1,5 Milliarden Euro wurde damit nicht EU-konform durchgeführt. Eine interne Notiz zur Auswahl von Fiege sei erst Monate später erstellt worden. Die Ermittlerin kritisiert, dass das Ministerium keine ausreichende Fachkenntnis für die Auswahl hatte.
Lieferchaos durch Open-House-Verfahren
Das Open-House-Modell führte laut Sudhof zur „Lieferflut“. Die Annahmegarantie für jede Lieferung zum Einheitspreis ließ das geplante Budget von 500 Millionen Euro explodieren. Am Ende standen Forderungen von über fünf Milliarden Euro im Raum. Die Logistik brach unter der Masse zusammen.
Verantwortung des Ministers
Laut einem Abteilungsleiter sei der Kontakt zu Fiege „durch den damaligen Minister zur Verfügung gestellt worden„. Auch wurde ein Vorschlag des Innenministeriums, Fiege in ein reguläres Verfahren einzubeziehen, ohne Erklärung abgelehnt. Die Entscheidung Spahns erfolgte damit abseits etablierter Verfahren.
Fiege widerspricht Darstellung
Das Unternehmen Fiege erklärte, es habe ein Konzept vorgelegt und sei lieferbereit gewesen. Man sei vom Bund mit nicht planbaren Mengen überrollt worden. Die Behauptung, die Beauftragung sei allein aus persönlichen Kontakten erfolgt, wies man als „geschäftsschädigend“ zurück.
Gerichtliche Aufarbeitung dauert an
Mehr als 100 Firmen klagen gegen das Ministerium. Auch Walter Kohl, Sohn von Altkanzler Helmut Kohl, war betroffen. Er sagte: „Ich hoffe, dass endlich die volle Wahrheit zur Fiege-Vergabe ans Licht kommt.“ Laut Medien drohen dem Bund Kosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Der Bericht wurde als Reaktion auf diese Entwicklungen in Auftrag gegeben.
Bericht weiterhin unter Verschluss
Trotz mehrfacher Nachfragen weigert sich das Ministerium unter Nina Warken weiterhin, den Bericht dem Bundestag vorzulegen. Eine Übermittlung an den Haushaltsausschuss steht noch aus. Stattdessen heißt es, „qualifizierte Auskünfte“ seien vorgesehen. Paula Piechotta kritisiert: „Frau Warken will Spahn vor dem Karriere-Aus bewahren.“
