Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage für die Union. Obwohl CDU und CSU die Entlastung als…
Supreme Court weist landesweite Blockaden zurück Der Supreme Court in Washington hat Präsident Donald Trump in einem wichtigen Punkt der Migrationspolitik den Rücken gestärkt. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten…
Politischer Schulterschluss für mehr Präsenz im Schulalltag Die hessischen Regierungsparteien haben sich auf eine Grundsatzentscheidung geeinigt: Mit Beginn des kommenden Schuljahres wird an allen Schulen des Landes ein generelles Verbot…
Neue Pläne für den Autohandel in Europa Die EU-Umweltminister haben sich auf einen Vorschlag für eine neue Altfahrzeugverordnung geeinigt, die erhebliche Auswirkungen auf den privaten und gewerblichen Gebrauchtwagenhandel haben könnte.…
Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT aufgehoben. Grundlage des damaligen Eingriffs war das Vereinsgesetz – ein…
Rüstungsetat soll bis 2029 verdoppelt werden Die Bundesrepublik Deutschland plant eine umfassende Stärkung der militärischen Kapazitäten. Im Zentrum steht eine Erhöhung des Wehretats auf 153 Milliarden Euro jährlich. Aktuell liegt…
Deutschland zählt 83,6 Millionen Einwohner – Zuwachs trotz negativer Geburtenbilanz Die deutsche Gesamtbevölkerung ist im Jahr 2024 leicht angestiegen und erreichte mit 83,6 Millionen Menschen ein neues Rekordniveau. Das Statistische…
Nato-Vorgaben stoßen auf Widerstand in Bratislava In einem provokanten Facebook-Beitrag stellte der slowakische Premierminister Robert Fico öffentlich die Nato-Mitgliedschaft seines Landes infrage. Hintergrund ist der Plan von Nato-Generalsekretär Mark Rutte,…
Weiße Haus streicht Vorreiterrolle Kaliforniens US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die führenden Abgasregelungen Kaliforniens offiziell außer Kraft gesetzt. Bei einer Zeremonie im Oval Office unterzeichnete er drei Beschlüsse nach…
Rüstungskooperation soll Ukraine langfristig stärken Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister und SPD-Politiker, hat bei seinem jüngsten Besuch in Kiew ein umfangreiches neues Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Dabei geht es um zusätzliche…
