Drei Monate Speicherung ohne jeden Verdacht Die Bundesregierung bringt ein Vorhaben auf den Weg, das für den digitalen Rechtsstaat in Deutschland einen tiefen Einschnitt bedeuten würde. Künftig sollen IP-Adressen aller…
Merz will in Paris ein konkretes militärisches Angebot vorlegen Die Bundesregierung bewegt sich bei der Straße von Hormus von der politischen Debatte zur operativen Planung. Bundeskanzler Friedrich Merz will bei…
Bundestag handelt, doch die Wirkung bleibt fraglich Die Bundesregierung wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren und hat deshalb ein erstes Maßnahmenpaket gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise auf den Weg gebracht. Der Bundestag beschloss…
Bürgergeld wird durch Grundsicherung ersetzt Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Neugestaltung der staatlichen Sozialleistungen beschlossen. Das bisherige Bürgergeld wird künftig durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Die Reform wurde nach…
Regierungskoalition setzt Rentenreform mit eigener Mehrheit durch Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag das umfassende Rentenpaket verabschiedet, das zentrale Weichenstellungen für die Alterssicherung in Deutschland enthält. 319 Abgeordnete stimmten mit…
Reform soll Bundeswehr langfristig deutlich stärken Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Ziel der Regierung ist ein…
Deutschlands Finanzplanung erreicht historische Dimensionen Der Bundestag hat den Bundesetat für 2026 verabschiedet und damit den finanziellen Rahmen für das kommende Jahr festgelegt. Das Ausmaß der Staatsausgaben erreicht dabei eine…
Eine Nacht voller Zahlen, Zoff und Milliarden – Rekordschulden für 2026 Berlin erlebte eine politische Mammutnacht, die in die Geschichte eingehen dürfte. 15 Stunden lang rangen Minister, Abgeordnete und Haushälter…
Stabile Umfragewerte trotz politischer Debatten Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD bundesweit die stärkste politische Kraft. In der vom Institut Forsa durchgeführten Befragung erreicht die Partei 26 Prozent der…
Etat mit höchster Neuverschuldung seit Jahrzehnten Nach monatelangen Verzögerungen hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet – und setzt dabei auf eine nie dagewesene Neuverschuldung. Insgesamt steigt der Kreditbedarf…
