Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe ist am Dienstag sprunghaft gestiegen und erreichte mit 2,73 Prozent den höchsten Stand seit 16 Monaten. Der Grund ist die geplante Schuldenaufnahme von CDU, CSU und SPD, die ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturprojekte schaffen wollen. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse gelockert werden, um höhere Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
Hohe Zinsen durch steigende Verschuldung
Innerhalb eines Tages stieg die Rendite um 0,23 Prozentpunkte, was zuletzt im Juni 2022 beobachtet wurde. Die Zinssätze für Staatsanleihen spiegeln das Vertrauen der Investoren wider. Wenn der Staat mehr Kredite aufnimmt, steigt das Risiko für Geldgeber, was wiederum die Zinsen nach oben treibt. Banken haben daher ihre Prognosen für Bundesanleihen nach oben korrigiert.
500 Milliarden Euro für Infrastrukturvorhaben
CDU, CSU und SPD planen die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das über zehn Jahre hinweg in Infrastrukturprojekte fließen soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro direkt an die Bundesländer gehen. Zudem soll die Schuldenbremse angepasst werden, um Verteidigungsausgaben, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, von der Begrenzung auszunehmen.
Während Kritiker vor langfristigen finanziellen Risiken warnen, verteidigen die Koalitionsparteien das Vorhaben. „Wir müssen unser Land für die Zukunft wappnen und gezielt investieren“, heißt es aus Parteikreisen.
Auswirkungen auf den Staatshaushalt
Trotz der hohen Schuldenaufnahme bleibt die Bonität Deutschlands laut Ratingagentur Scope stabil. „Die Schuldenquote wird unter dem Höchststand von 80 Prozent bleiben, den wir nach der Finanzkrise 2010 gesehen haben“, erklärte ein Analyst der Agentur.
Union und SPD planen zudem eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse weiter zu lockern. „Unser Ziel ist es, dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung unseres Landes zu ermöglichen“, erklärte ein Sprecher der Verhandlungsrunde. Bereits in der kommenden Woche soll der entsprechende Antrag im Bundestag eingebracht werden.
Ein riskantes Finanzierungsmodell?
Die geplanten Reformen und die damit verbundene Schuldenaufnahme stoßen auf geteilte Meinungen. Befürworter sehen darin eine notwendige Strategie zur wirtschaftlichen Modernisierung, während Kritiker steigende Zinsbelastungen und eine ausufernde Verschuldung befürchten. Die Finanzmärkte haben bereits reagiert: Höhere Renditen auf Bundesanleihen bedeuten steigende Finanzierungskosten für den Staat. Ob sich dieser Kurs als tragfähig erweist, bleibt abzuwarten.
