Drei Monate Speicherung ohne jeden Verdacht Die Bundesregierung bringt ein Vorhaben auf den Weg, das für den digitalen Rechtsstaat in Deutschland einen tiefen Einschnitt bedeuten würde. Künftig sollen IP-Adressen aller…
Die Zahlen sind für den Kanzler verheerend Für Friedrich Merz wird die politische Lage zunehmend bedrohlich. Die aktuelle Umfrage zeichnet kein Bild eines angeschlagenen, aber noch tragfähigen Regierungschefs. Sie zeigt…
Regierungsarbeit auf historischem Tiefstand Die neue Deutschlandtrend-Erhebung zeigt eine klare Botschaft: Drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur noch 22 Prozent bewerten die Leistung des…
Trendbarometer zeigt klare Verschiebungen Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die Union nur noch 24 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die mit 26 Prozent stärkste Kraft wird. Die SPD liegt…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
Kritik aus der Opposition: Sozialetat wird zum Problemfall Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sorgen für parteiübergreifende Diskussionen. Die Unionsparteien werfen der Regierung vor, den Sozialhaushalt ausufern zu lassen. „Wir…
CDU-Ministerliste sorgt für Unmut und Kritik aus den eigenen Reihen Die Veröffentlichung von Friedrich Merz’ Ministerliste hat in der CDU für viel Aufregung gesorgt. Besonders innerhalb der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA)…
