Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage für die Union. Obwohl CDU und CSU die Entlastung als…
SPD
Politischer Schulterschluss für mehr Präsenz im Schulalltag Die hessischen Regierungsparteien haben sich auf eine Grundsatzentscheidung geeinigt: Mit Beginn des kommenden Schuljahres wird an allen Schulen des Landes ein generelles Verbot…
Inaktive Sparguthaben sollen für Innovationen genutzt werden Die Bundesregierung verfolgt den Plan, nicht genutzte Bankguthaben künftig für gesellschaftlich relevante Projekte zu verwenden. Konkret sollen nachrichtenlose Konten, also Konten ohne Aktivität…
Koalitionsbildung abgeschlossen: Ministerien aufgeteilt Die lang erwartete Einigung zwischen Union und SPD steht. Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf eine Ressortverteilung verständigt, die dem politischen Kräfteverhältnis entspricht. Der…
Mit ihrem neuen Regierungsprogramm 2025 präsentiert die SPD umfassende Pläne für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Deutschland. Die Schwerpunkte liegen auf sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung, um alle gesellschaftlichen Schichten…