Drei Monate Speicherung ohne jeden Verdacht Die Bundesregierung bringt ein Vorhaben auf den Weg, das für den digitalen Rechtsstaat in Deutschland einen tiefen Einschnitt bedeuten würde. Künftig sollen IP-Adressen aller…
Die Zahlen sind für den Kanzler verheerend Für Friedrich Merz wird die politische Lage zunehmend bedrohlich. Die aktuelle Umfrage zeichnet kein Bild eines angeschlagenen, aber noch tragfähigen Regierungschefs. Sie zeigt…
Rheinland-Pfalz zeigt eine politische Neuvermessung Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat nicht nur einen Sieger hervorgebracht, sondern vor allem die sozialen und generationellen Bruchlinien des Landes offengelegt. Die CDU landet mit…
Kommunalpolitik im Wandel: Ein Land wählt neu Die aktuellen Kommunalwahlen in Hessen zeigen ein politisches Bild, das von regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt ist. Während einige Parteien ihre Position in…
Ein Wahlausgang mit doppelter Botschaft Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein Ergebnis hervorgebracht, das auf den ersten Blick klar wirkt und auf den zweiten erstaunlich kompliziert ist. Die Grünen haben…
Neue Wärmepolitik der Bundesregierung: Grüngasquote im Fokus Im Zuge der Wärmewende hat die Bundesregierung neue Regeln verabschiedet, die jedoch auf breite Kritik stoßen. Besonders das Konzept der Grüngasquote, die festlegt,…
Eine Nacht voller Zahlen, Zoff und Milliarden – Rekordschulden für 2026 Berlin erlebte eine politische Mammutnacht, die in die Geschichte eingehen dürfte. 15 Stunden lang rangen Minister, Abgeordnete und Haushälter…
Stark steigende Ausgaben belasten den Bundeshaushalt Die Kosten für das Bürgergeld haben im ersten Halbjahr 2025 erneut deutlich zugelegt. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit summierten sich die Leistungen…
Rekordausgaben trotz angespannter Haushaltslage Mit einer nie dagewesenen Summe von 11,8 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr die internationale Klimafinanzierung unterstützt. Damit übertraf die Bundesregierung nicht nur ihre selbst…
Die AfD konnte in Gelsenkirchen mit 29,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Stadtratswahl im Westen erzielen. Mit einem Zugewinn von 17 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl hat sie…
