Stark steigende Ausgaben belasten den Bundeshaushalt Die Kosten für das Bürgergeld haben im ersten Halbjahr 2025 erneut deutlich zugelegt. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit summierten sich die Leistungen…
Rekordausgaben trotz angespannter Haushaltslage Mit einer nie dagewesenen Summe von 11,8 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr die internationale Klimafinanzierung unterstützt. Damit übertraf die Bundesregierung nicht nur ihre selbst…
Die AfD konnte in Gelsenkirchen mit 29,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Stadtratswahl im Westen erzielen. Mit einem Zugewinn von 17 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl hat sie…
Regierungsarbeit auf historischem Tiefstand Die neue Deutschlandtrend-Erhebung zeigt eine klare Botschaft: Drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur noch 22 Prozent bewerten die Leistung des…
Trendbarometer zeigt klare Verschiebungen Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die Union nur noch 24 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die mit 26 Prozent stärkste Kraft wird. Die SPD liegt…
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die Landespolitik reagierte schockiert, nachdem bekannt wurde, dass ein SPD-Abgeordneter, der…
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt betrifft ihre verfassungsrechtliche Bewertung der Vielehe, die sie in einem…
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer Expertenkommission, die 2023 Empfehlungen zur Umsetzung der Berliner Enteignungsabstimmung von…
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen Dämpfer hinnehmen. In der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
