Ungarn verabschiedet sich vom IStGH In einem bemerkenswerten Schritt hat das Parlament in Budapest den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Die Entscheidung wurde mit deutlicher Mehrheit getragen: 134…
Innenminister warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Chef Holger Münch wurden insgesamt 84.172 Delikte registriert…
Deutliche Worte vom Bundesumweltminister Carsten Schneider, amtierender Bundesumweltminister, hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen. Nach dem Treffen mit den Umweltministern der Bundesländer im Saarland…
Ista-Daten zeigen drastische Erhöhungen Deutsche Mieter zahlen 2024 spürbar mehr fürs Heizen – und das trifft vor allem Kunden mit Fernwärmeanschluss. Wie aus einer Auswertung des Unternehmens Ista hervorgeht, sind…
Katherina Reiche startet mit hartem Schnitt Kaum ist sie im Amt, setzt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein deutliches Signal: Sie löst das engste Führungsnetz ihres grünen Vorgängers Robert…
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen, hat politische und juristische Wellen geschlagen. Damit reagierte die Behörde…
Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend…
Indien startet Luftoffensive nach Anschlag auf Touristen Nach einem Terroranschlag auf indische Touristen im April mit 26 Toten hat Indien nun militärisch reagiert. In einer nächtlichen Aktion bombardierten indische Flugzeuge…
Brüssel will russische Gasimporte bis 2027 beenden Die EU-Kommission verfolgt einen ambitionierten Plan: Bis Ende 2027 sollen sämtliche Gasimporte aus Russland vollständig eingestellt werden. Der jetzt vorgestellte Entwurf umfasst erste…
Kanzlerwahl endet mit Dämpfer für Konservativenführer Ein historischer Moment im Bundestag: Friedrich Merz konnte nicht im ersten Anlauf zum Kanzler gewählt werden. Trotz eines Koalitionsabkommens zwischen CDU/CSU und SPD, das…
