Klare Absage trotz wachsender Risiken Die Bundesregierung lehnt eine militärische Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormus ausdrücklich ab – und das in einer Phase, in der sich die Sicherheitslage…
Milliardenprogramm mit klarer Zielsetzung gestartet Mit dem „Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur“ (SVIK) hat die Bundesregierung eines der größten Finanzpakete der jüngeren Geschichte auf den Weg gebracht. Insgesamt umfasst das…
Kabinettsentscheidung fällt nach langem Ringen Nach monatelangen Konflikten innerhalb der Bundesregierung hat das Bundeskabinett die Reform der sozialen Absicherung beschlossen. Das bisherige Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung…
Spitzenrunde sucht Ausweg aus dem Rentenkonflikt Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD sind am Donnerstagabend zu einem angespannten Gipfel zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das geplante Rentenpaket…
Hohe Ausfallquote bei Beratungsgesprächen Im Jobcenter Berlin-Neukölln, das rund 58.000 Bürgergeldempfänger betreut, bleibt ein erheblicher Teil der Klienten den Beratungsgesprächen fern. Nach Angaben von Leiterin Dagmar Brendel erscheinen bei bis…
26 Staaten wollen Truppen entsenden Bei einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, dass sich 26 Staaten bereit erklärt haben, Truppen zur…
Regierungsarbeit auf historischem Tiefstand Die neue Deutschlandtrend-Erhebung zeigt eine klare Botschaft: Drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur noch 22 Prozent bewerten die Leistung des…
Die Schweiz hat angekündigt, ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin ausrichten zu wollen. Außenminister Ignazio Cassis erklärte in einem Interview: „Wir sind bereit für so ein Treffen…
Klare Warnung an Moskau US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutliche Worte gefunden. Er warnte den Kremlchef vor „sehr…
Polens symmetrische Antwort auf deutsche Politik Die polnische Regierung unter Donald Tusk führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein – als direkte Reaktion auf die verschärften Maßnahmen der Bundesrepublik. Tusk sprach von…
