Deutsche Rolle bei Sicherheitsgarantien Im Zuge der internationalen Bemühungen um ein mögliches Ende des Ukrainekriegs nimmt die Diskussion über Sicherheitsgarantien für Kiew und Europa an Intensität zu. Der Vorsitzende der…
Friedrich Merz
Verpasster Traumstart im Kanzleramt Der Mai 2025 begann für Friedrich Merz mit einer Niederlage: Im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl scheiterte er um sechs Stimmen. Erst der zweite Versuch brachte Erfolg,…
Union im Umfragetief – AfD auf Rekordhoch
Trendbarometer zeigt klare Verschiebungen Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die Union nur noch 24 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die mit 26 Prozent stärkste Kraft wird. Die SPD liegt…
Waffenstopp für Israel: Politischer Kurswechsel unter Merz
Historischer Einschnitt in der Nahostpolitik Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat den Export von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, gestoppt. Der Schritt erfolgte ohne vorherige Abstimmung mit der…
BUNDESREGIERUNG KÄMPFT GEGEN MEGA-FINANZLÜCKE
171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 Nach neuesten Zahlen muss die schwarz-rote Bundesregierung eine Haushaltslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029 schließen. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 bestätigte…
421 organisierte Betrugsfälle binnen eines Jahres Laut Regierungsangaben wurden im Jahr 2024 insgesamt 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug registriert, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Aus diesen resultierten 209…
Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet nach einem Treffen von Donald Trump und Ursula von der…
Deutschland fliegt 81 verurteilte Afghanen aus
Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81 afghanische Straftäter nach Kabul gebracht. Es war der zweite Abschiebeflug…
Mietausgaben für Bürgergeld steigen auf Allzeithoch
Staat zahlt 1,48 Milliarden Euro für Unterkunftskosten Die Bundesagentur für Arbeit hat im März 2025 Mietzahlungen in Höhe von 1,48 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger geleistet – der höchste jemals registrierte…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…