Machtverschiebung in Brüssel In Brüssel ist eine politische Zäsur eingetreten: Mit einer Mehrheit von 382 Stimmen gegen 249 und 13 Enthaltungen hat das Europäische Parlament das umstrittene Lieferkettengesetz spürbar abgeschwächt.…
EU einigt sich auf neuen CO₂-Handel für Verkehr und Gebäude In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um Entscheidungen, die für Millionen Bürger in Europa spürbare Folgen haben werden. Im…
Stabile Umfragewerte trotz politischer Debatten Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD bundesweit die stärkste politische Kraft. In der vom Institut Forsa durchgeführten Befragung erreicht die Partei 26 Prozent der…
Ein aktuelles Gutachten des Bundesrechnungshofs hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2026 regelrecht zerpflückt. Die Prüfer zeichnen ein Bild wachsender Abhängigkeit von Krediten, explodierender Ausgaben und einer alarmierenden…
Deutsche Rolle bei Sicherheitsgarantien Im Zuge der internationalen Bemühungen um ein mögliches Ende des Ukrainekriegs nimmt die Diskussion über Sicherheitsgarantien für Kiew und Europa an Intensität zu. Der Vorsitzende der…
Verpasster Traumstart im Kanzleramt Der Mai 2025 begann für Friedrich Merz mit einer Niederlage: Im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl scheiterte er um sechs Stimmen. Erst der zweite Versuch brachte Erfolg,…
Trendbarometer zeigt klare Verschiebungen Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die Union nur noch 24 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die mit 26 Prozent stärkste Kraft wird. Die SPD liegt…
Historischer Einschnitt in der Nahostpolitik Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat den Export von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, gestoppt. Der Schritt erfolgte ohne vorherige Abstimmung mit der…
171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 Nach neuesten Zahlen muss die schwarz-rote Bundesregierung eine Haushaltslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029 schließen. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 bestätigte…
421 organisierte Betrugsfälle binnen eines Jahres Laut Regierungsangaben wurden im Jahr 2024 insgesamt 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug registriert, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Aus diesen resultierten 209…
