Stabile Umfragewerte trotz politischer Debatten Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD bundesweit die stärkste politische Kraft. In der vom Institut Forsa durchgeführten Befragung erreicht die Partei 26 Prozent der…
CDU
Bürgergeld treibt Sozialetat nach oben – Reform ohne Wirkung
Stark steigende Ausgaben belasten den Bundeshaushalt Die Kosten für das Bürgergeld haben im ersten Halbjahr 2025 erneut deutlich zugelegt. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit summierten sich die Leistungen…
AfD erreicht Rekordwert in alter SPD-Hochburg Gelsenkirchen
Die AfD konnte in Gelsenkirchen mit 29,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Stadtratswahl im Westen erzielen. Mit einem Zugewinn von 17 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl hat sie…
Hohe Ausfallquote bei Beratungsgesprächen Im Jobcenter Berlin-Neukölln, das rund 58.000 Bürgergeldempfänger betreut, bleibt ein erheblicher Teil der Klienten den Beratungsgesprächen fern. Nach Angaben von Leiterin Dagmar Brendel erscheinen bei bis…
Union verliert an Rückhalt, AfD holt weiter auf
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen Dämpfer hinnehmen. In der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Union blockiert Wahl neuer Verfassungsrichter
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage für die Union. Obwohl CDU und CSU die Entlastung als…
Politischer Schulterschluss für mehr Präsenz im Schulalltag Die hessischen Regierungsparteien haben sich auf eine Grundsatzentscheidung geeinigt: Mit Beginn des kommenden Schuljahres wird an allen Schulen des Landes ein generelles Verbot…
Inaktive Sparguthaben sollen für Innovationen genutzt werden Die Bundesregierung verfolgt den Plan, nicht genutzte Bankguthaben künftig für gesellschaftlich relevante Projekte zu verwenden. Konkret sollen nachrichtenlose Konten, also Konten ohne Aktivität…