Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen Dämpfer hinnehmen. In der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage für die Union. Obwohl CDU und CSU die Entlastung als…
Politischer Schulterschluss für mehr Präsenz im Schulalltag Die hessischen Regierungsparteien haben sich auf eine Grundsatzentscheidung geeinigt: Mit Beginn des kommenden Schuljahres wird an allen Schulen des Landes ein generelles Verbot…
Inaktive Sparguthaben sollen für Innovationen genutzt werden Die Bundesregierung verfolgt den Plan, nicht genutzte Bankguthaben künftig für gesellschaftlich relevante Projekte zu verwenden. Konkret sollen nachrichtenlose Konten, also Konten ohne Aktivität…
CDU-Ministerliste sorgt für Unmut und Kritik aus den eigenen Reihen Die Veröffentlichung von Friedrich Merz’ Ministerliste hat in der CDU für viel Aufregung gesorgt. Besonders innerhalb der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA)…
Koalitionsbildung abgeschlossen: Ministerien aufgeteilt Die lang erwartete Einigung zwischen Union und SPD steht. Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf eine Ressortverteilung verständigt, die dem politischen Kräfteverhältnis entspricht. Der…
Die Union aus CDU und CSU hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Leitsatz „Deutschland kann es besser“ setzen Friedrich Merz und Markus Söder auf die Themen Wohlstand,…
Die politischen Landschaften Thüringens haben sich nach den jüngsten Kommunalwahlen stark verändert. Besonders die AfD und die CDU konnten deutliche Erfolge verzeichnen, während Stichwahlen für Landräte und Oberbürgermeister anstehen. AfD…
