CDU dominiert Kabinett – SPD erhält starke Zweitrolle

Von Heinz Gerhard Schwind
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Koalitionsbildung abgeschlossen: Ministerien aufgeteilt

Die lang erwartete Einigung zwischen Union und SPD steht. Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf eine Ressortverteilung verständigt, die dem politischen Kräfteverhältnis entspricht. Der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) führt ein Kabinett, das sichtbar von Unionspersonal geprägt ist.

Mehrheit der Ministerien bei CDU und CSU

Neben dem Kanzleramt erhält die CDU sieben Ministerien, darunter das Innenressort, das erstmals seit Jahrzehnten wieder von der CDU geführte Außenministerium, sowie ein neu geschaffenes Digitalministerium. Auch das bisher wenig beachtete Familienministerium wird deutlich erweitert und fällt künftig in CDU-Verantwortung.

Die CSU kann sich über drei eigenständige Ressorts freuen, darunter das Landwirtschaftsministerium und ein innovatives Technologie- und Raumfahrtministerium.

Ein Parteisprecher erklärte: „Wir setzen auf klare Strukturen und starke inhaltliche Profile.“

SPD mit Finanz- und Verteidigungsressort

Die SPD erhält fünf Ministerien – weniger als die Union, aber mit hoher politischer Bedeutung. Mit dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium kontrolliert sie zwei Schlüsselressorts. Lars Klingbeil gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Finanzressort, während Boris Pistorius aller Voraussicht nach im Verteidigungsministerium verbleiben wird.

Noch nicht vergeben: Wirtschaft, Arbeit und mehr

Über die Ressorts Wirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Umwelt, Kultur und Entwicklung wurde bislang nichts bekannt. Sie sollen zeitnah besetzt werden, sobald die Parteigremien über die Personalvorschläge beraten haben.

Neues Kabinett mit 16 Ministerien

Das Kabinett wird – wie bisher – aus 16 Ministerien plus Kanzleramt bestehen. Neben der Ressortverteilung enthält der Koalitionsvertrag auch strukturelle Veränderungen: Bildung und Forschung werden künftig in getrennten Ministerien geführt, ebenso wie Digitalisierung und Infrastruktur.

Ein Sprecher der Verhandlungsrunde sagte: „Wir haben den Zuschnitt der Ministerien bewusst angepasst – effizienter, zukunftsgerichtet und klar in der Verantwortung.“

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