Stark steigende Ausgaben belasten den Bundeshaushalt
Die Kosten für das Bürgergeld haben im ersten Halbjahr 2025 erneut deutlich zugelegt. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit summierten sich die Leistungen zwischen Januar und Juni auf 23,55 Milliarden Euro – rund 240 Millionen Euro mehr als im vorangegangenen Halbjahr. Seit der Einführung im Jahr 2023 sind die Gesamtausgaben damit um über 11 Prozent beziehungsweise 2,41 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung widerspricht den Erwartungen, dass die geplante Reform zu nennenswerten Einsparungen führen würde.
Reformziele verfehlen Erwartungen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Reform des Bürgergelds, künftig unter der Bezeichnung Grundsicherung, als Maßnahme angekündigt, um die Ausgaben langfristig zu senken und Fehlanreize zu verringern. Doch laut interner Berechnungen des Ministeriums wird der Spareffekt minimal ausfallen: Für das Jahr 2026 rechnet das Haus lediglich mit einer Entlastung von etwa 86 Millionen Euro – ein Bruchteil der Mehrausgaben allein im ersten Halbjahr 2025.
Während in früheren Debatten von bis zu fünf Milliarden Euro jährlicher Einsparungen die Rede war, zeigen die jüngsten Zahlen, dass selbst verschärfte Regeln oder strengere Sanktionen kaum finanzielle Entlastung bringen. Die Diskrepanz zwischen politischer Ankündigung und Realität sorgt für wachsende Kritik im Bundestag.
Ursachen: Migration, Wohnkosten und Energiepreise
Der anhaltende Ausgabenschub hat mehrere Ursachen. Zum einen steigt die Zahl der Leistungsempfänger, insbesondere durch Geflüchtete aus der Ukraine, die nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer Anspruch auf Bürgergeld haben. Zum anderen wirken höhere Regelsätze, gestiegene Wohnkosten und Energiepreise als zusätzliche Belastungsfaktoren für den Bundeshaushalt.
Laut Schätzungen entfallen jährlich fast 50 Milliarden Euro auf die Finanzierung des Bürgergelds – das entspricht knapp einem Achtel des gesamten Bundeshaushalts. Experten gehen davon aus, dass sich pro 100.000 Menschen, die das System verlassen, die jährlichen Ausgaben um etwa eine Milliarde Euro reduzieren würden. Doch die Zahl derer, die dauerhaft aus der Grundsicherung herausfinden, bleibt weiterhin gering.
Politischer Streit über Kurs der Sozialpolitik
Die Diskussion über die Zukunft des Bürgergelds führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Vertreter der Union kritisieren die von der Ampelkoalition geplanten Anpassungen als „unambitioniert und wirkungslos“. Sie werfen der Bundesregierung vor, die grundlegenden Probleme des Systems nicht anzugehen.
Aus den Reihen von SPD und Grünen heißt es dagegen, die Reform sichere ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ und verhindere soziale Ausgrenzung. Unterstützer betonen, dass viele Bürgergeldempfänger trotz Beschäftigung nicht genug verdienten, um ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe zu bestreiten.
Die Union fordert hingegen strengere Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen und eine konsequentere Integration in den Arbeitsmarkt. Damit solle verhindert werden, dass sich das Bürgergeld zu einem dauerhaften Ersatz für Erwerbstätigkeit entwickle.
Finanzielle Nachhaltigkeit bleibt ungewiss
Trotz der geplanten Reformen bleibt unklar, ob die Regierung die steigenden Sozialausgaben dauerhaft in den Griff bekommt. Fachleute der Bundesagentur für Arbeit rechnen damit, dass die Anpassungen lediglich geringfügige strukturelle Effekte erzielen werden. Solange wirtschaftliche Unsicherheit, Migration und hohe Lebenshaltungskosten den Arbeitsmarkt belasten, dürfte der Trend weiter nach oben zeigen.Das Bürgergeld bleibt damit ein zentraler Prüfstein der Sozialpolitik. Zwischen sozialer Absicherung und finanzieller Tragfähigkeit steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen Unterstützung und Verantwortung zu wahren – ein Balanceakt, der auch die kommenden Haushaltsverhandlungen prägen dürfte.
