Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert
Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81 afghanische Straftäter nach Kabul gebracht. Es war der zweite Abschiebeflug dieser Art seit 2021, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen. Die Durchführung des Flugs erfolgte mit Hilfe von Katar, das zwischen der Bundesrepublik und dem international nicht anerkannten Regime vermittelt.
Verurteilungen reichen bis hin zu Mord und Sexualdelikten
Laut Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) handelte es sich bei den Abgeschobenen um Personen, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung und Drogenhandel verurteilt wurden. Mehrere Rückgeführte seien mit Fesselungen und Polizeibegleitung zum Flugzeug gebracht worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Maßnahme: „Es besteht ein berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger, solche Personen aus dem Land zu entfernen.“
Rückführung erfolgt unter Umgehung direkter Taliban-Kontakte
Die Bundesregierung hält weiterhin keinen offiziellen Kontakt zum Taliban-Regime. Dennoch müssen Rückführungen organisiert werden. Der Umweg über Katar erlaubt sogenannte „technische Gespräche“, ohne politische Anerkennung zu signalisieren. Der Abschiebeflug wurde durch eine Maschine von Qatar Airways ermöglicht, die diplomatische Diskretion gilt dabei als entscheidend.
Schutzorganisationen kritisieren Menschenrechtslage
Scharfe Kritik kommt von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Die Bedingungen in Afghanistan seien laut UN-Instanzen weiterhin nicht sicher für Rückführungen. Die Organisation Pro Asyl nannte den Schritt „verantwortungslos“ und warnte vor Misshandlungen und Verelendung der Abgeschobenen. Bereits nach dem ersten Flug 2024 waren alle Rückkehrer nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß, nachdem Familien ihre „Verlässlichkeit“ schriftlich garantierten.
Taliban nutzen Abschiebung für diplomatische Zwecke
Für die Taliban könnte die Aktion politisch nützlich sein. Ein Sprecher des Regimes bestätigte, dass man „konsularische Gespräche mit Deutschland in Katar“ fortsetzen wolle. Auch wenn Berlin offizielle Anerkennung verweigert, sieht der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig eine schleichende Annäherung: „Technische Kontakte haben inzwischen politische Dimensionen angenommen.“
Schwer- und Schwerstverbrecher
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge stammen 15 der abgeschobenen Afghanen aus Justizvollzugsanstalten in Bayern. Ihnen werden unter anderem Sexualdelikte, Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung sowie Eigentumsvergehen zur Last gelegt. Aus Baden-Württemberg seien laut dortiger Landesregierung 13 Männer abgeschoben worden, die wegen Tötungsdelikten, Drogendelikten, Körperverletzung und schwerer Brandstiftung mehrjährige Haftstrafen verbüßten.
