Etat mit höchster Neuverschuldung seit Jahrzehnten
Nach monatelangen Verzögerungen hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet – und setzt dabei auf eine nie dagewesene Neuverschuldung. Insgesamt steigt der Kreditbedarf auf 140 Milliarden Euro, ein Wert, der die bisherigen Dimensionen sprengt. Der Kernhaushalt weist ein Defizit von 81,8 Milliarden Euro auf. Hinzu kommen weitere Milliarden für Bundeswehr und Infrastrukturprogramme. Damit belaufen sich die Gesamtausgaben auf 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Die Entscheidung fiel in einer namentlichen Abstimmung: 324 Abgeordnete stimmten zu, 269 lehnten ab. Parallel setzte das Parlament endgültig das gigantische Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaprojekte in Kraft. Dieses wurde bereits im Frühjahr durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht.
Sozialetat verschlingt den größten Teil der Mittel
Der Löwenanteil des Etats entfällt auf das Arbeits- und Sozialministerium, das mit 190 Milliarden Euro nahezu ein Drittel der Gesamtausgaben beansprucht. Allein die Rentenversicherung wird mit 117 Milliarden Euro gestützt. Für das Bürgergeld kalkuliert die Regierung 42,6 Milliarden Euro – ein Kostenblock, der erneut hohe Debatten auslöste.
Verteidigungsausgaben erreichen historische Dimension
Besonders stark steigen die Ausgaben im Bereich der Landesverteidigung. Der Kernetat sieht über 62 Milliarden Euro vor, hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen 100-Milliarden-Sonderfonds. Damit soll die NATO-Quote im kommenden Jahr 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Ein Schritt, den Befürworter als sicherheitspolitische Notwendigkeit feiern – Kritiker hingegen sehen eine massive Aufblähung des Militäretats auf Kosten anderer Politikfelder.
Milliardenfonds für Klimaschutz und Infrastruktur
Das gigantische Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro gilt als Herzstück der langfristigen Investitionsstrategie. Für das laufende Jahr stehen 37 Milliarden Euro bereit. Die Mittel sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen, ebenso wie in den Ausbau der Verkehrsnetze. Besonders die marode Deutsche Bahn gilt als Großempfänger der Gelder.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: „Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates und investieren massiv in die Zukunft unseres Landes.“ Doch die Opposition warnt, dass der Staatshaushalt längst aus den Fugen geraten sei und mit immer neuen Krediten lediglich Zeit gekauft werde.
Lockerung der Schuldenbremse sorgt für Kontroversen
Besondere Brisanz erhält die Entscheidung durch die Neuregelung der Schuldenbremse. Das begleitende Gesetz erlaubt künftig Ausgaben für Verteidigung, Geheimdienste, Bevölkerungsschutz und Hilfen für angegriffene Staaten außerhalb der Schuldenbegrenzung, wenn diese mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Kritiker sehen darin einen schleichenden Bruch der Haushaltsdisziplin, Befürworter eine notwendige Anpassung an globale Krisen.
Kurzlebiger Etat wegen verspäteter Verabschiedung
Ein weiterer Makel: Der neue Haushalt tritt offiziell erst nach der Zustimmung des Bundesrats am 26. September in Kraft – und gilt damit nur noch für etwa drei Monate, bevor bereits der nächste Etat beschlossen werden muss. Bis dahin regierte der Bund unter der Notlösung der vorläufigen Haushaltsführung, die Ausgaben stark beschränkt hatte.Schon in der kommenden Woche soll der Entwurf für 2026 in den Bundestag eingebracht werden. Die Regierung plant, diesen bis Jahresende zu verabschieden, um eine erneute Verzögerung wie in diesem Jahr zu vermeiden.
