Washington droht mit Sanktionen gegen EU-Beamte
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verschärfen sich. Hintergrund ist der Digital Services Act (DSA), der nach Einschätzung der US-Regierung die Meinungsfreiheit einschränkt und gleichzeitig amerikanische Technologieunternehmen benachteiligt. In Washington wird nun konkret über Visabeschränkungen gegen EU-Beamte nachgedacht, die direkt für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich sind.
Trump kündigt Zölle und Exportstopps an
US-Präsident Donald Trump meldete sich persönlich zu Wort und schrieb auf Truth Social: „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden.“ Er drohte, „massive zusätzliche Zölle“ auf europäische Exporte zu erheben. Außerdem brachte er Exportbeschränkungen für Hightech-Produkte und Halbleiter ins Spiel, sollte die EU an ihren Vorgaben festhalten.
Diskussion im State Department
Wie aus Regierungskreisen verlautete, fand bereits ein Treffen im State Department zu möglichen Schritten statt. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch die Tonlage habe sich deutlich verschärft. US-Außenminister Marco Rubio hatte schon Anfang August seine Diplomaten in der EU angewiesen, intensiv gegen den DSA zu lobbyieren. Rubio warnte, die Verordnung könne amerikanische Firmen durch hohe Strafen massiv belasten.
Streit um freie Rede und Zensur
Die US-Regierung wirft der EU vor, unter dem Deckmantel von Regulierung die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Ende Juli schrieb das US-Außenministerium, in Europa würden „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“. Diese Darstellung wurde von europäischen Stellen zurückgewiesen. Vertreter Frankreichs betonten, dass freie Rede selbstverständlich erlaubt sei, „aber keine illegalen Inhalte verbreitet werden dürfen“. Washington reagierte darauf mit dem Vorwurf einer „orwellschen Rhetorik“, die tatsächlich Zensur verschleiere.
Digitalpolitik als geopolitisches Konfliktthema
Der Konflikt verdeutlicht, wie sehr digitale Plattformregeln inzwischen Teil geopolitischer Auseinandersetzungen geworden sind. Während Brüssel seine Strategie als notwendigen Schutz gegen Hassrede, Desinformation und illegale Inhalte darstellt, interpretiert Washington die Maßnahmen als gezielten Angriff auf amerikanische Firmen. Für Trump ist der Streit politisch aufgeladen: „Korrupten Journalismus darf man nicht belohnen, sondern muss ihn beenden“, schrieb er in einem weiteren Post und attackierte dabei auch europäische Medien.
