Shangri-La-Dialog: Verschiebung der globalen Machtbalance
Das globale Machtgleichgewicht verschiebt sich zunehmend zugunsten aufstrebender Nationen wie China und Indien, was den asiatischen Kontinent immer mehr in den internationalen Fokus rückt. Dies zeigt sich auch bei Veranstaltungen wie dem Shangri-La-Dialog in Singapur, der als wichtigste Konferenz zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Asien-Pazifik-Region gilt.
Von Freitag bis Sonntag flogen im kleinsten Staat Südostasiens die Fetzen. Neben der Sicherheit im Indopazifik standen vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Konflikt um Taiwan im Mittelpunkt der Debatten. Hochrangige Teilnehmer waren unter anderem die Verteidigungsminister der USA und Chinas sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
China sieht sich aufgrund seiner Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmender internationaler Kritik ausgesetzt. Der Ton wurde auch in Singapur rauer. Gleichzeitig drohte die chinesische Führung dem Westen im Taiwan-Konflikt mit dem „Untergang“.
Dialog und Spannungen zwischen den Supermächten
China und die USA bemühen sich offiziell um eine Verbesserung ihrer Beziehungen. Chinas Verteidigungsminister Dong Jun betonte nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin die Notwendigkeit eines verstärkten militärischen Dialogs. „Wir glauben, dass wir mehr Austausch brauchen, gerade weil es Unterschiede zwischen unseren beiden Streitkräften gibt“, sagte Dong in seiner Rede in Singapur. China sei „schon immer offen für Austausch und Zusammenarbeit“ gewesen, doch müssten beide Seiten einander auf halbem Wege entgegenkommen.
Trotz dieser offiziellen Gesprächsbereitschaft bleibt die Skepsis gegenüber Chinas tatsächlicher Kompromissbereitschaft groß. Die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Äußerungen chinesischer Vertreter und ihren tatsächlichen politischen Handlungen ist deutlich. Auf Konferenzen werden oft leere Worte geäußert, während die Politik unverändert bleibt.
Chinas Rolle im Ukraine-Krieg
Besonders offensichtlich wird dies im Umgang Chinas mit dem Ukraine-Krieg. Dong betonte, dass China weder Russland noch die Ukraine unterstütze und Friedensgespräche fördere. „In der Ukraine-Krise hat China die Friedensgespräche mit einer verantwortungsvollen Haltung gefördert“, so Dong. China habe keine Waffen an die Konfliktparteien geliefert und strenge Kontrollen für Dual-Use-Güter eingeführt. „Wir stehen fest auf der Seite des Friedens und des Dialogs“, erklärte der Minister.
Doch die Realität sieht anders aus. Internationale Beobachter wissen, dass China Russland unterstützt, indem es Dual-Use-Güter liefert, die auch für die Produktion von Waffensystemen genutzt werden können, und durch den vermehrten Kauf von russischem Öl und Gas. Südkorea hat zudem neue Belege veröffentlicht, dass die russische Armee Waffen aus Nordkorea erhält, was ohne Chinas Rückendeckung kaum möglich wäre.
Kritik und Vorwürfe
Die westlichen Staaten und die Ukraine haben bisher darauf verzichtet, China zu scharf zu kritisieren, in der Hoffnung, dass Xi Jinping seinen strategischen Partner Putin aufgeben könnte. Doch die Geduld schwindet. Der ukrainische Präsident Selenskyj erhob in Singapur schwere Vorwürfe gegen China und beschuldigte es, Länder von der Teilnahme an der Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. „China ist ein Werkzeug in Putins Händen“, sagte Selenskyj. Russland nutze den chinesischen Einfluss, um den Friedensgipfel zu stören.
Regionale Sicherheitsprobleme
Für viele südostasiatische Staaten ist der Ukraine-Krieg weit weg, da sie eigene Sicherheitsprobleme, insbesondere mit China, haben. Die Volksrepublik provoziert mit ihren Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer Konflikte mit zahlreichen Nachbarstaaten wie den Philippinen, Malaysia, Indonesien, Vietnam, Japan und Indien. Diese Länder rüsten angesichts der Grenzkonflikte mit China auf. Auch Australien wehrt sich gegen chinesische Einflussnahme.
Verteidigungsminister Dong verschärfte mit seiner aggressiven Rhetorik in Bezug auf Taiwan die internationalen Sorgen. „Jeder, der es wagt, Taiwan von China abzutrennen, wird zerschmettert und seinen eigenen Untergang herbeiführen“, sagte er in Singapur. Die chinesische Volksbefreiungsarmee werde entschlossen handeln, um eine taiwanische Unabhängigkeit zu unterbinden. Dong griff indirekt auch die USA an, die Waffen an Taiwan verkaufen.
Fokus des Westens auf den Indopazifik
Ein stärkerer Fokus des Westens und insbesondere der USA auf den Indopazifik ist derzeit im Aufwind. Peking treibt mit seiner aggressiven Politik viele seiner Nachbarn in die Arme der Amerikaner. China hat sich in der Region zunehmend isoliert, und seine Nachbarstaaten agieren selbstbewusster, solange sie Rückendeckung aus Washington bekommen.
US-Verteidigungsminister Austin betonte, dass die USA für die Zukunft der Region von entscheidender Bedeutung bleiben. „Die Vereinigten Staaten bleiben für die Zukunft der Region von entscheidender Bedeutung – und die Region ist bedeutender denn je für die Vereinigten Staaten von Amerika“, versprach Austin. Er erinnerte daran, dass „das US-Militär die fähigste Kampftruppe der Erde bleibt“, als Reaktion auf die Drohungen aus China.
