Seit dem 1. Juni gilt in Hamburg ein neues Gesetz, das das Tragen von Gesichtsverhüllungen an Schulen verbietet. Die Regelung betrifft vor allem das Tragen von Nikab oder anderen Gesichtsschleiern, während das Kopftuch weiterhin erlaubt bleibt. Das Gesetz wurde von der rot-grünen Koalition zusammen mit CDU und AfD Mitte Mai beschlossen und soll die Teilnahme am Schulunterricht sowie an schulischen Veranstaltungen ohne Gesichtsbedeckung sicherstellen.
Hintergründe und rechtliche Grundlagen
Das neue Gesetz basiert auf einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020. Damals hatte das Gericht entschieden, dass das Tragen eines Gesichtsschleiers nicht ohne gesetzliche Grundlage untersagt werden könne. Dieser Entscheidung vorausgegangen war der Fall einer 16-jährigen muslimischen Schülerin, der das Tragen eines Gesichtsschleiers nicht verboten werden durfte. In den letzten Jahren waren in Hamburg etwa zehn Fälle bekannt geworden, in denen Schülerinnen mit Gesichtsschleiern den Unterricht besuchten.
Details zur Neuregelung
Die Hamburger Schulbehörde hat präzisiert, welche Verhüllungen unter das Verbot fallen. Unzulässig sind demnach das Tragen eines Nikab oder anderer Gesichtsschleier, die das Gesicht von den Augenbrauen bis zum unteren Kinnbereich verdecken. Erlaubt bleibt das Tragen eines Kopftuchs, solange das Gesicht sichtbar bleibt. Ausnahmen gelten für medizinische Masken, wie sie etwa während der Corona-Pandemie vorgeschrieben waren.
Maßnahmen bei Verstößen
Verstöße gegen das neue Gesetz können verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen. Bei fortgesetzter Zuwiderhandlung drohen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, darunter schriftliche Verweise, der Ausschluss von Schulfahrten oder bis zu zehn Tage Unterrichtsausschluss. Bei Schülerinnen, die nicht mehr schulpflichtig sind, kann sogar ein dauerhafter Schulausschluss erfolgen. Darüber hinaus kann ein Bußgeld von bis zu 500 Euro verhängt werden. Dieses Bußgeld kann auch die Sorgeberechtigten betreffen, falls diese vorsätzlich gegen die Bestimmungen der Schulbesuchspflicht verstoßen.
Soziale und pädagogische Aspekte
Die Schulbehörde hob hervor, dass die Neuregelung keine soziale Isolation oder Trennung einzelner Schülerinnen zur Folge haben dürfe. Schülerinnen, die von der neuen Regelung betroffen sind, sollen individuell pädagogisch betreut werden. Zudem sollen Gespräche mit den Eltern geführt werden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden und die Schülerinnen bestmöglich zu unterstützen.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, äußerte sich besorgt über die zunehmenden Herausforderungen, die die Migrationskrise für das deutsche Schulsystem mit sich bringt. „Deutschlands Schüler dürfen den Anschluss nicht verlieren“, warnte Meidinger und betonte die Notwendigkeit, klare Regeln und Maßnahmen zu implementieren, um ein geordnetes und inklusives Schulumfeld zu gewährleisten.
Die Diskussion um die Vollverschleierung an Schulen ist nicht neu und wird auch weiterhin für Debatten sorgen. In Hamburg hat man jedoch einen klaren Schritt in Richtung eines transparenten und geregelten Schulalltags unternommen, der den Fokus auf Bildung und Integration legt.
Mit dem neuen Gesetz zur Gesichtsverhüllung an Schulen setzt Hamburg ein deutliches Zeichen. Die Regelung schafft klare Verhältnisse und sorgt dafür, dass Schülerinnen ohne Gesichtsschleier am Unterricht teilnehmen können. Dabei bleibt das Tragen eines Kopftuchs erlaubt, um religiöse Überzeugungen zu respektieren. Die Balance zwischen Integration, Sicherheit und Bildung steht im Mittelpunkt dieser Neuregelung, die einen wichtigen Beitrag zu einem geordneten Schulalltag leisten soll.
