Umsiedlung der Palästinenser geplant
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu stellte US-Präsident Donald Trump eine umstrittene Idee vor: Die Vereinigten Staaten sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, die dort lebenden Palästinenser dauerhaft umsiedeln und das Gebiet in eine blühende Wirtschaftsregion verwandeln. Diese Äußerungen sorgten international für heftige Kritik und Ablehnung.
Trumps Vision: Die USA als neue Herrscher über Gaza
Trump erklärte am Dienstag, dass er den Gazastreifen unter amerikanische Verwaltung stellen wolle. „Wir werden die Region kontrollieren und für die Beseitigung aller nicht explodierten Sprengkörper und Waffen verantwortlich sein“, sagte der US-Präsident zu Beginn der Pressekonferenz mit Netanjahu.
Er deutete an, dass es sich um eine langfristige Lösung handeln könnte: „Ich sehe eine dauerhafte Eigentümerschaft“, so Trump. Zudem schloss er nicht aus, US-Truppen in das Gebiet zu entsenden, um es zu sichern.
Sein Plan sieht vor, zerstörte Gebäude abzureißen und wirtschaftliche Infrastruktur zu schaffen, um Arbeitsplätze und Wohnraum bereitzustellen. „Wir werden aus Gaza die ,Riviera des Nahen Ostens‘ machen“, erklärte er.
Internationale Reaktionen auf Trumps Vorschlag
Israels Premierminister Netanjahu lobte Trumps Idee als visionär. „Er denkt über bestehende Grenzen hinaus und ist bereit, traditionelle Konzepte infrage zu stellen“, sagte Netanjahu.
Anders reagierte Saudi-Arabien: In einer offiziellen Erklärung lehnte das Königreich jegliche Zwangsumsiedlung der Palästinenser strikt ab. Zudem bekräftigte es, dass keine diplomatischen Beziehungen mit Israel eingegangen würden, solange kein palästinensischer Staat existiere.
Scharfe Kritik kam auch von der Hamas. Sprecher Sami Abu Zuhri verurteilte Trumps Pläne als gefährlich: „Diese Ideen sind absurd und haben das Potenzial, die gesamte Region in Brand zu setzen.“ Auch weitere arabische Staaten lehnten den Vorschlag entschieden ab.
Zwangsumsiedlung als Bruch des Völkerrechts
Trump sprach sich dafür aus, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens dauerhaft umzusiedeln. „Gaza ist unbewohnbar geworden. Seit Jahrzehnten herrschen dort Tod und Zerstörung. Wir müssen einen besseren Ort finden, an dem die Menschen sicher und glücklich leben können“, argumentierte er.
Er brachte erneut die Möglichkeit ins Spiel, dass Länder wie Jordanien oder Ägypten Palästinenser aufnehmen könnten. Während Trump dies als „beste Lösung“ bezeichnete, sehen viele internationale Beobachter darin einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die erzwungene Vertreibung einer Bevölkerung wird als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung betrachtet. Menschenrechtsorganisationen zogen Parallelen zu ethnischen Säuberungen und warnten vor den globalen Konsequenzen eines solchen Vorgehens.
Die Folgen des Krieges
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas eskalierte am 7. Oktober 2023 nach einem Angriff der Hamas, bei dem laut israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln genommen wurden.
Die israelische Gegenoffensive führte zu einer humanitären Katastrophe. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza sind bislang über 46.000 Palästinenser ums Leben gekommen, die meisten davon Zivilisten. Die Vereinten Nationen berichten, dass der Großteil der Bevölkerung des Gazastreifens vertrieben wurde.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat mittlerweile Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Wachsende internationale Kritik an Trumps Plänen
Die weltweite Gemeinschaft hat den Vorschlag zur Umsiedlung der Palästinenser und zur US-Kontrolle über Gaza größtenteils abgelehnt. Auch innerhalb der USA gibt es kritische Stimmen. Experten warnen davor, dass Trumps Plan die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten weiter eskalieren könnte.
Trotz der massiven Ablehnung hält Trump an seinem Vorschlag fest. „Jeder, mit dem ich gesprochen habe, findet die Idee großartig, dass die Vereinigten Staaten dieses Land besitzen“, behauptete er.
Ob diese umstrittene Vision jemals Realität wird, bleibt fraglich. Der Widerstand sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene ist enorm.