Google siegt vor Gericht: Keine Zerschlagung des Konzerns

Von Heinz Gerhard Schwind
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Gericht weist Forderung der US-Regierung zurück

Ein Gericht in Washington hat die Klage der US-Regierung gegen den Internetkonzern Google nur teilweise bestätigt. Richter Amit Mehta entschied, dass der Technologieriese nicht gezwungen wird, seine zentralen Produkte wie den Browser Chrome oder das Betriebssystem Android abzuspalten. „Die Klage ging über das notwendige Maß hinaus“, stellte Mehta in seinem Urteil klar. Damit bleibt der Kern von Googles Geschäftsmodell unangetastet – ein deutlicher Erfolg für den Mutterkonzern Alphabet.

Einschränkungen bei Verträgen mit Partnern

Allerdings verhängte das Gericht auch Auflagen. Google darf keine ausschließlichen Vereinbarungen mehr schließen, die Mitbewerber bei der Verbreitung seiner Produkte ausschließen. Dennoch bleibt es dem Unternehmen erlaubt, Partner wie Apple oder Mozilla dafür zu bezahlen, dass die Google-Suche voreingestellt bleibt.

Apple hat laut Prozessunterlagen bereits Milliardenbeträge erhalten, um Google als Standardsuchmaschine auf iPhones zu integrieren. Auch Mozilla profitiert erheblich von entsprechenden Abmachungen für den Firefox-Browser.

Marktdominanz in der Web-Suche

Die Richter stellten erneut fest, dass Google bei der Internetsuche rund 90 Prozent Marktanteil besitzt. Der Konzern nutze seine Machtstellung, um den Wettbewerb einzuschränken und den größten Teil der globalen Online-Werbeeinnahmen auf sich zu vereinen.

Als Teil der Auflagen muss Google künftig Teile seiner Suchmaschinendaten mit Wettbewerbern teilen. Konzernchef Sundar Pichai warnte in den Anhörungen davor, dass eine zu weitreichende Datenweitergabe die technologische Grundlage von Google schwächen könnte.

Reaktionen an den Finanzmärkten

Die Börse wertete das Urteil als klaren Erfolg für den Konzern. Die Aktie von Alphabet sprang im nachbörslichen Handel zeitweise um sieben Prozent nach oben. Auch Apple konnte Kursgewinne von etwa drei Prozent verbuchen. Analysten betonten, dass das Ausbleiben einer Zerschlagung den Konzern erheblich entlaste und die verbliebenen Auflagen das Geschäft nur in begrenztem Maße beeinträchtigen dürften.

Ausblick und mögliche Berufung

Google kündigte an, gegen Teile des Urteils Berufung einzulegen, um die auferlegten Einschränkungen erneut prüfen zu lassen. Damit könnte sich der Rechtsstreit noch über Jahre hinziehen. Die US-Regierung hatte zuvor argumentiert, dass Googles Marktstellung Innovationen bremse und die Auswahl für Nutzer massiv einschränke.

Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt im Verfahren: Die Forderung nach einer Zerschlagung ist vom Tisch, gleichzeitig bleibt der Druck auf den Konzern hoch, seine Marktpraktiken transparenter zu gestalten und faireren Wettbewerb zu ermöglichen.

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