Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig nicht mehr in den Staatsdienst zu lassen. Die neue Maßnahme…
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen, hat politische und juristische Wellen geschlagen. Damit reagierte die Behörde…
Verfassungsschutz sieht gesicherte Rechtsextremismus-Tendenz Die Alternative für Deutschland (AfD) wird ab sofort vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr nur beobachtet, sondern offiziell als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft. Damit greift erstmals…
