Nach 16 Jahren verliert der Regierungschef seine Stellung Ungarn steht vor einem tiefgreifenden politischen Einschnitt. Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahl verloren und seine Niederlage am Sonntagabend selbst eingeräumt. Für…
Der Staat verliert wieder sichtbar an finanzieller Stabilität Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit großer Wucht gestiegen. Nach den neuesten Zahlen beläuft sich der gesamte Schuldenstand…
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt betrifft ihre verfassungsrechtliche Bewertung der Vielehe, die sie in einem…
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer Expertenkommission, die 2023 Empfehlungen zur Umsetzung der Berliner Enteignungsabstimmung von…
