Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet nach einem Treffen von Donald Trump und Ursula von der…
Ursula von der Leyen
Von der Leyen will Abgabe für Top-Unternehmen Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Abgabe, die offiziell nicht Steuer heißen darf. Der neue „CORE-Beitrag“ soll von Unternehmen mit…
EU-Kommission will Finanzrahmen massiv ausweiten Mit dem Vorschlag eines langfristigen EU-Haushalts in Höhe von 2 Billionen Euro hat Ursula von der Leyen eine politische Debatte ausgelöst. Die neue Finanzplanung betrifft…
Vorstoß gegen Kommission scheitert klar an Zweidrittelhürde Der von Abgeordneten der rechten Fraktionen initiierte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg gescheitert. Für einen Erfolg…
Brüssel stärkt Verteidigungshaushalte mit Milliardenhilfe
Safe-Fonds soll Rüstungsindustrie ankurbeln Die EU-Mitgliedstaaten haben eine bedeutende sicherheitspolitische Entscheidung getroffen: Mit dem neuen Fonds „Safe“ stellen sie 150 Milliarden Euro in Form von Krediten bereit, um die Verteidigungsfähigkeit…