Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend…
Kurswechsel: Regierung hebt Merkel-Richtlinie auf Mit einem Paukenschlag in der Migrationspolitik sorgt der neue Innenminister Alexander Dobrindt für Aufsehen: Ab sofort dürfen keine Migranten ohne gültige Papiere mehr nach Deutschland…
Kooperationspläne zur Waffenproduktion in Europa Die US-amerikanische Firma Lockheed Martin und der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wollen künftig enger zusammenarbeiten. Ziel ist es, Raketen und Flugkörper gemeinsam in Europa herzustellen und…
Spanien und Portugal nahezu ohne Energieversorgung Am Montag um 12 Uhr fiel in großen Teilen von Spanien und Portugal das Stromnetz aus. Die Industrieproduktion kam zum Erliegen, viele Städte versanken…
Jährliche Kontrolle für Fahrzeuge ab zehn Jahren Die EU-Kommission plant eine deutliche Verschärfung der bisherigen Inspektionspflicht für Autos: Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, sollen künftig jährlich zur technischen…
Die führenden Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd werden wegen der unsicheren Lage im Roten Meer ihre Routen um den Suezkanal voraussichtlich bis Ende 2025 umleiten. „Es gibt keine Anzeichen der Entspannung“,…
Die Entscheidung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen auszuweiten, hat in der Europäischen Union eine hitzige Diskussion ausgelöst. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung die…
Das Thema Abschiebungen in Deutschland ist ein komplexes und kontrovers diskutiertes Feld, das durch den jüngsten Vorfall in Solingen, bei dem der Syrer Issa al-H. mutmaßlich drei Menschen tötete und…
Eine geplante Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes konnte verhindert werden: Zwei radikalisierte Terrorverdächtige planten einen brutalen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien und wollten ein Blutbad anrichten. Dank eines Tipps des US-Geheimdienstes…
Bundesweites Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg: Razzia in der „Blauen Moschee“ Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), auch bekannt als „Blaue Moschee“, wurde bundesweit verboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschied sich…
