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Reform

Bundesrat verweigert Zustimmung zum Sparpaket Das geplante Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für 2026 ist vorerst gescheitert. In seiner Sitzung entschied der Bundesrat, das vom Bundestag verabschiedete Gesetz nicht…

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Stark steigende Ausgaben belasten den Bundeshaushalt Die Kosten für das Bürgergeld haben im ersten Halbjahr 2025 erneut deutlich zugelegt. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit summierten sich die Leistungen…

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Digitaler Führerschein ersetzt Plastikkarte Bis zum Jahr 2030 soll der Führerschein in der Europäischen Union digitalisiert werden. Das sieht ein Reformpaket des Europäischen Parlaments vor, das in den kommenden Jahren…

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Der Bundestag hat ein neues Steuergesetz verabschiedet, das Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Neben der Anpassung der Einkommensteuer wurde eine Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Gesetz benötigt noch die…

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