Verpasster Traumstart im Kanzleramt Der Mai 2025 begann für Friedrich Merz mit einer Niederlage: Im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl scheiterte er um sechs Stimmen. Erst der zweite Versuch brachte Erfolg,…
Trendbarometer zeigt klare Verschiebungen Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die Union nur noch 24 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die mit 26 Prozent stärkste Kraft wird. Die SPD liegt…
Historischer Einschnitt in der Nahostpolitik Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat den Export von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, gestoppt. Der Schritt erfolgte ohne vorherige Abstimmung mit der…
Termin und Zielsetzung des Gipfels Am 15. August treffen sich Donald Trump und Wladimir Putin zu einem mit Spannung erwarteten Gipfel in Alaska. Nach Angaben beider Regierungen soll die Begegnung…
Finanzlage der Kommunen erreicht kritischen Punkt Die deutschen Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 summierten sich die Defizite 2024 auf 24,8 Milliarden Euro.…
171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 Nach neuesten Zahlen muss die schwarz-rote Bundesregierung eine Haushaltslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029 schließen. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 bestätigte…
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet nach einem Treffen von Donald Trump und Ursula von der…
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die Landespolitik reagierte schockiert, nachdem bekannt wurde, dass ein SPD-Abgeordneter, der…
Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das neue Gesetz Nr. 12414 zu protestieren. Der Gesetzesentwurf, der die…
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer Expertenkommission, die 2023 Empfehlungen zur Umsetzung der Berliner Enteignungsabstimmung von…
