Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das neue Gesetz Nr. 12414 zu protestieren. Der Gesetzesentwurf, der die…
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer Expertenkommission, die 2023 Empfehlungen zur Umsetzung der Berliner Enteignungsabstimmung von…
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen Dämpfer hinnehmen. In der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am…
Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt, um gegen die Einwanderungspolitik zu protestieren. Aufgerufen zu diesen Protesten…
Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81 afghanische Straftäter nach Kabul gebracht. Es war der zweite Abschiebeflug…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Amerikanische Touristen, die in Deutschland Urlaub machen, müssen sich auf eine zunehmend politisch aufgeladene Atmosphäre einstellen. In Zeiten politischer Spannungen hat sich die Wahrnehmung von US-Bürgern im Ausland verschlechtert, was…
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig nicht mehr in den Staatsdienst zu lassen. Die neue Maßnahme…
