Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Amerikanische Touristen, die in Deutschland Urlaub machen, müssen sich auf eine zunehmend politisch aufgeladene Atmosphäre einstellen. In Zeiten politischer Spannungen hat sich die Wahrnehmung von US-Bürgern im Ausland verschlechtert, was…
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig nicht mehr in den Staatsdienst zu lassen. Die neue Maßnahme…
Vorstoß gegen Kommission scheitert klar an Zweidrittelhürde Der von Abgeordneten der rechten Fraktionen initiierte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg gescheitert. Für einen Erfolg…
Neue Kontrollen richten sich gegen Schleusungen Seit dem frühen Morgen des 7. Juli führt Polen gezielte Grenzkontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland durch. Insgesamt betrifft dies 52 offizielle Übergänge.…
Parteigründung schockiert Finanzmärkte Die überraschende Gründung der „America Party“ durch Elon Musk hat die Märkte in Unruhe versetzt. An der Börse reagierten Anleger prompt: Die Tesla-Aktie verlor auf beiden Seiten…
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage für die Union. Obwohl CDU und CSU die Entlastung als…
Polens symmetrische Antwort auf deutsche Politik Die polnische Regierung unter Donald Tusk führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein – als direkte Reaktion auf die verschärften Maßnahmen der Bundesrepublik. Tusk sprach von…
