Nancy Faeser

Deutliche Ohrfeige für das Innenministerium Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hat die politische Landschaft erschüttert. Die Richter entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst…

Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT aufgehoben. Grundlage des damaligen Eingriffs war das Vereinsgesetz – ein…