Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend…
Kurswechsel: Regierung hebt Merkel-Richtlinie auf Mit einem Paukenschlag in der Migrationspolitik sorgt der neue Innenminister Alexander Dobrindt für Aufsehen: Ab sofort dürfen keine Migranten ohne gültige Papiere mehr nach Deutschland…
Auswirkungen und Reaktionen In einer umstrittenen Entscheidung hat Pakistan im Jahr 2023 eine Massenabschiebung von rund einer Million Afghanen angeordnet. Diese Maßnahme war Teil einer breiteren Abschiebekampagne, die sowohl unregistrierte…
In Schweden bahnt sich ein grundlegender Wandel in der Migrationspolitik an. Die Regierung in Stockholm hat angekündigt, künftig schärfer gegen ausländische Staatsangehörige vorzugehen, die sich nicht als gesellschaftlich integrierbar erweisen.…
Die Kriminalitätsstatistik für 2023 in Nordrhein-Westfalen zeigt eine deutliche Zunahme der Jugendkriminalität. Mit fast 155.000 erfassten Straftaten liegt die Zahl der Delikte nur knapp unter dem Höchststand aus den Jahren…
Die Entscheidung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen auszuweiten, hat in der Europäischen Union eine hitzige Diskussion ausgelöst. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung die…
Das Thema Abschiebungen in Deutschland ist ein komplexes und kontrovers diskutiertes Feld, das durch den jüngsten Vorfall in Solingen, bei dem der Syrer Issa al-H. mutmaßlich drei Menschen tötete und…
