In Brüssel haben die Außenminister der Europäischen Union eine Entscheidung getroffen, die als deutliche Verschärfung des europäischen Kurses gegenüber dem Iran gilt: Die iranischen Revolutionsgarden werden von der EU offiziell…
Menschenrechte
Sicherheitsapparat geht mit extremer Härte vor Im Iran eskaliert die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Seit Wochen breiten sich Proteste über nahezu alle Landesteile aus, und das Regime reagiert mit…
Breite Mehrheit im Parlament für neue Regelung In Wien hat das österreichische Parlament eine umstrittene Neuregelung verabschiedet, die das Tragen islamischer Kopfbedeckungen für Mädchen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen…
Kritik im Menschenrechtsbericht Der aktuelle Jahresbericht des US-Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland 2024 verschlechtert hat. Hauptkritikpunkte sind „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und der Anstieg antisemitischer…
Deutschland fliegt 81 verurteilte Afghanen aus
Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81 afghanische Straftäter nach Kabul gebracht. Es war der zweite Abschiebeflug…
