Kritik im Menschenrechtsbericht Der aktuelle Jahresbericht des US-Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland 2024 verschlechtert hat. Hauptkritikpunkte sind „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und der Anstieg antisemitischer…
Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT aufgehoben. Grundlage des damaligen Eingriffs war das Vereinsgesetz – ein…
