Washington verhängt Sanktionen gegen fünf Europäer Die Regierung der Vereinigten Staaten hat kurz vor dem Jahreswechsel eine weitreichende Entscheidung im Bereich der internationalen Digitalpolitik getroffen. Fünf europäische Persönlichkeiten dürfen künftig…
Die US-Regierung bereitet einen technologischen Schritt vor, um ihre Abhängigkeit von der chinesischen Muttergesellschaft Bytedance zu beenden. Wie aus Regierungsquellen hervorgeht, soll ein neuer Empfehlungsalgorithmus entstehen, der den Mechanismus von…
Ein beispielloser Fall in Deutschland – Staatsanwälte gehen gegen Plattform vor Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein in Deutschland bisher einzigartiges Ermittlungsverfahren eröffnet. Verantwortliche Manager des von Elon Musk geführten Netzwerks…
Washington droht mit Sanktionen gegen EU-Beamte Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verschärfen sich. Hintergrund ist der Digital Services Act (DSA), der nach Einschätzung der US-Regierung…
Kritik im Menschenrechtsbericht Der aktuelle Jahresbericht des US-Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland 2024 verschlechtert hat. Hauptkritikpunkte sind „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und der Anstieg antisemitischer…
Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT aufgehoben. Grundlage des damaligen Eingriffs war das Vereinsgesetz – ein…
