Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt, um gegen die Einwanderungspolitik zu protestieren. Aufgerufen zu diesen Protesten…
Neue EU-Verordnung sorgt für Unmut in Deutschland Die Europäische Kommission plant einschneidende Veränderungen im Gebrauchtwagenhandel: Ein neuer Verordnungsentwurf sieht vor, dass beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge künftig ein Nachweis über deren…
Staat zahlt 1,48 Milliarden Euro für Unterkunftskosten Die Bundesagentur für Arbeit hat im März 2025 Mietzahlungen in Höhe von 1,48 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger geleistet – der höchste jemals registrierte…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Laut dem aktuellen Monatsbericht der Bundesbank hat Deutschland seit 2021 zunehmend Marktanteile im internationalen Wettbewerb verloren. Der Grund dafür sei die zunehmende Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure. Besonders betroffen sind…
Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig nicht mehr in den Staatsdienst zu lassen. Die neue Maßnahme…
Neue Pläne für den Autohandel in Europa Die EU-Umweltminister haben sich auf einen Vorschlag für eine neue Altfahrzeugverordnung geeinigt, die erhebliche Auswirkungen auf den privaten und gewerblichen Gebrauchtwagenhandel haben könnte.…
Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT aufgehoben. Grundlage des damaligen Eingriffs war das Vereinsgesetz – ein…
Gesetzesvorlage soll Kinder vor Tabakrauch schützen Die französische Regierung will das Rauchen im Freien deutlich einschränken. Gesundheitsministerin Catherine Vautrin kündigte an, dass ab Juli an Orten wie Stränden, Sportanlagen, Haltestellen…
Regierung Mulino setzt auf Notstandsregelung In der panamaischen Provinz Bocas del Toro hat sich die politische Lage zugespitzt: Nach anhaltenden Protesten gegen geplante Sozialkürzungen hat Präsident José Raúl Mulino den…
