Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer Expertenkommission, die 2023 Empfehlungen zur Umsetzung der Berliner Enteignungsabstimmung von…
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen Dämpfer hinnehmen. In der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am…
Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt, um gegen die Einwanderungspolitik zu protestieren. Aufgerufen zu diesen Protesten…
Neue EU-Verordnung sorgt für Unmut in Deutschland Die Europäische Kommission plant einschneidende Veränderungen im Gebrauchtwagenhandel: Ein neuer Verordnungsentwurf sieht vor, dass beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge künftig ein Nachweis über deren…
Staat zahlt 1,48 Milliarden Euro für Unterkunftskosten Die Bundesagentur für Arbeit hat im März 2025 Mietzahlungen in Höhe von 1,48 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger geleistet – der höchste jemals registrierte…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Laut dem aktuellen Monatsbericht der Bundesbank hat Deutschland seit 2021 zunehmend Marktanteile im internationalen Wettbewerb verloren. Der Grund dafür sei die zunehmende Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure. Besonders betroffen sind…
Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig nicht mehr in den Staatsdienst zu lassen. Die neue Maßnahme…
Neue Pläne für den Autohandel in Europa Die EU-Umweltminister haben sich auf einen Vorschlag für eine neue Altfahrzeugverordnung geeinigt, die erhebliche Auswirkungen auf den privaten und gewerblichen Gebrauchtwagenhandel haben könnte.…
Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT aufgehoben. Grundlage des damaligen Eingriffs war das Vereinsgesetz – ein…
