Zeldins Ankündigung sorgt für Aufsehen Der Chef der US-Umweltbehörde, Lee Zeldin, will CO2 künftig nicht mehr als schädlich einstufen. „Kohlendioxid sei wichtig für den Planeten“, erklärte er und stellte damit…
Meinung
Rekordschulden durch hohe staatliche Ausgaben Die öffentliche Verschuldung in Deutschland hat mit 2.510,5 Milliarden Euro Ende 2024 ein neues Allzeithoch erreicht. Auf jeden Einwohner entfällt damit eine Schuldenlast von 30.062…
BUNDESREGIERUNG KÄMPFT GEGEN MEGA-FINANZLÜCKE
171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 Nach neuesten Zahlen muss die schwarz-rote Bundesregierung eine Haushaltslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029 schließen. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 bestätigte…
421 organisierte Betrugsfälle binnen eines Jahres Laut Regierungsangaben wurden im Jahr 2024 insgesamt 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug registriert, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Aus diesen resultierten 209…
Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet nach einem Treffen von Donald Trump und Ursula von der…
Von der Leyen will Abgabe für Top-Unternehmen Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Abgabe, die offiziell nicht Steuer heißen darf. Der neue „CORE-Beitrag“ soll von Unternehmen mit…
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die Landespolitik reagierte schockiert, nachdem bekannt wurde, dass ein SPD-Abgeordneter, der…
Die Folgen des neuen Korruptionsgesetzes in der Ukraine
Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das neue Gesetz Nr. 12414 zu protestieren. Der Gesetzesentwurf, der die…
Pläne der Kommission betreffen Millionen Neufahrzeuge Die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Vorschrift, die bereits ab dem Jahr 2030 die Zulassung von Verbrennern bei Miet- und Dienstfahrzeugen untersagen könnte.…
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt betrifft ihre verfassungsrechtliche Bewertung der Vielehe, die sie in einem…
