Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet nach einem Treffen von Donald Trump und Ursula von der…
Von der Leyen will Abgabe für Top-Unternehmen Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Abgabe, die offiziell nicht Steuer heißen darf. Der neue „CORE-Beitrag“ soll von Unternehmen mit…
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die Landespolitik reagierte schockiert, nachdem bekannt wurde, dass ein SPD-Abgeordneter, der…
Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das neue Gesetz Nr. 12414 zu protestieren. Der Gesetzesentwurf, der die…
Pläne der Kommission betreffen Millionen Neufahrzeuge Die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Vorschrift, die bereits ab dem Jahr 2030 die Zulassung von Verbrennern bei Miet- und Dienstfahrzeugen untersagen könnte.…
Richterkandidatin stellt Monogamie als Norm infrage Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht bleibt hochumstritten. Ein neuer Diskussionspunkt betrifft ihre verfassungsrechtliche Bewertung der Vielehe, die sie in einem…
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer Expertenkommission, die 2023 Empfehlungen zur Umsetzung der Berliner Enteignungsabstimmung von…
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen Dämpfer hinnehmen. In der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am…
Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt, um gegen die Einwanderungspolitik zu protestieren. Aufgerufen zu diesen Protesten…
Neue EU-Verordnung sorgt für Unmut in Deutschland Die Europäische Kommission plant einschneidende Veränderungen im Gebrauchtwagenhandel: Ein neuer Verordnungsentwurf sieht vor, dass beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge künftig ein Nachweis über deren…
