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Klage

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht umgesetzt wurde. Diese Entscheidung folgt auf die Vertagung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ende Oktober,…

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In Deutschland haben sich etwa 20.000 Menschen einer europaweiten Sammelklage gegen den Medizintechnikkonzern Philips angeschlossen. Auslöser ist ein massiver Rückruf von Atemgeräten, der im Sommer 2021 begann. Philips informierte damals…

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