Der Streit um den Rundfunkbeitrag hat eine neue Dimension erreicht: Eine Bayerin, die die Zahlung an den Bayerischen Rundfunk (BR) verweigert hatte, erzielte vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig einen bemerkenswerten Teilerfolg.…
Neues Gesetz belastet Mandanten ab Juni 2025 Wer ab dem 1. Juni 2025 rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen will, muss tiefer in die Tasche greifen. Mit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes…
Nach 18-monatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft München I den Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 wegen Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zu einer Strafe von 3,9 Millionen Euro verurteilt. Während das Verfahren gegen die…
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht umgesetzt wurde. Diese Entscheidung folgt auf die Vertagung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ende Oktober,…
In Deutschland haben sich etwa 20.000 Menschen einer europaweiten Sammelklage gegen den Medizintechnikkonzern Philips angeschlossen. Auslöser ist ein massiver Rückruf von Atemgeräten, der im Sommer 2021 begann. Philips informierte damals…
