Karlsruhe weist Vorstoß gegen BMW und Mercedes zurück Der Bundesgerichtshof hat der Deutschen Umwelthilfe in einem viel beachteten Verfahren eine klare Absage erteilt. Die Umweltorganisation wollte erreichen, dass BMW und…
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
