Deutsche Rolle bei Sicherheitsgarantien Im Zuge der internationalen Bemühungen um ein mögliches Ende des Ukrainekriegs nimmt die Diskussion über Sicherheitsgarantien für Kiew und Europa an Intensität zu. Der Vorsitzende der…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
Kritik aus der Opposition: Sozialetat wird zum Problemfall Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sorgen für parteiübergreifende Diskussionen. Die Unionsparteien werfen der Regierung vor, den Sozialhaushalt ausufern zu lassen. „Wir…
