Neue Kontrollen richten sich gegen Schleusungen Seit dem frühen Morgen des 7. Juli führt Polen gezielte Grenzkontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland durch. Insgesamt betrifft dies 52 offizielle Übergänge.…
Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend…
Die Entscheidung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen auszuweiten, hat in der Europäischen Union eine hitzige Diskussion ausgelöst. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung die…
Die Debatte über die Fortsetzung der Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen bleibt ein heißes politisches Thema. Die Parteichefs der Union, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), setzen sich vehement für…
