Ein beispielloser Fall in Deutschland – Staatsanwälte gehen gegen Plattform vor Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein in Deutschland bisher einzigartiges Ermittlungsverfahren eröffnet. Verantwortliche Manager des von Elon Musk geführten Netzwerks…
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Hassrede
Kritik im Menschenrechtsbericht Der aktuelle Jahresbericht des US-Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland 2024 verschlechtert hat. Hauptkritikpunkte sind „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und der Anstieg antisemitischer…