Grenze

Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend…

Die Entscheidung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen auszuweiten, hat in der Europäischen Union eine hitzige Diskussion ausgelöst. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung die…