Gericht weist Forderung der US-Regierung zurück Ein Gericht in Washington hat die Klage der US-Regierung gegen den Internetkonzern Google nur teilweise bestätigt. Richter Amit Mehta entschied, dass der Technologieriese nicht…
Neues Gesetz belastet Mandanten ab Juni 2025 Wer ab dem 1. Juni 2025 rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen will, muss tiefer in die Tasche greifen. Mit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes…
Strafkammer verurteilt vier Manager wegen Betrugs Im Strafprozess um den VW-Abgasskandal hat das Landgericht Braunschweig am Montag vier ehemalige Manager verurteilt. Zwei von ihnen erhielten mehrjährige Freiheitsstrafen, die anderen zwei…
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht umgesetzt wurde. Diese Entscheidung folgt auf die Vertagung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ende Oktober,…
