421 organisierte Betrugsfälle binnen eines Jahres Laut Regierungsangaben wurden im Jahr 2024 insgesamt 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug registriert, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Aus diesen resultierten 209…
Friedrich Merz
Einigung im Zollstreit: EU macht weitreichend Zugeständnisse
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet nach einem Treffen von Donald Trump und Ursula von der…
Deutschland fliegt 81 verurteilte Afghanen aus
Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81 afghanische Straftäter nach Kabul gebracht. Es war der zweite Abschiebeflug…
Mietausgaben für Bürgergeld steigen auf Allzeithoch
Staat zahlt 1,48 Milliarden Euro für Unterkunftskosten Die Bundesagentur für Arbeit hat im März 2025 Mietzahlungen in Höhe von 1,48 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger geleistet – der höchste jemals registrierte…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage für die Union. Obwohl CDU und CSU die Entlastung als…
Bürgergeld trotz Job: Hunderttausende auf Hilfe angewiesen
Trendwende bei Aufstockern nach acht Jahren Rückgang Im Jahr 2024 hat die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend Bürgergeld beziehen, einen neuen Höchststand erreicht. 826.000 Menschen erhielten laut Regierungsdaten trotz Erwerbstätigkeit…
Berlin greift durch: Notstand an den Grenzen ausgerufen
Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend…
CDU-Ministerliste sorgt für Unmut und Kritik aus den eigenen Reihen Die Veröffentlichung von Friedrich Merz’ Ministerliste hat in der CDU für viel Aufregung gesorgt. Besonders innerhalb der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA)…
