Safe-Fonds soll Rüstungsindustrie ankurbeln Die EU-Mitgliedstaaten haben eine bedeutende sicherheitspolitische Entscheidung getroffen: Mit dem neuen Fonds „Safe“ stellen sie 150 Milliarden Euro in Form von Krediten bereit, um die Verteidigungsfähigkeit…
Ungarn verabschiedet sich vom IStGH In einem bemerkenswerten Schritt hat das Parlament in Budapest den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Die Entscheidung wurde mit deutlicher Mehrheit getragen: 134…
Deutliche Worte vom Bundesumweltminister Carsten Schneider, amtierender Bundesumweltminister, hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen. Nach dem Treffen mit den Umweltministern der Bundesländer im Saarland…
Politik reagiert auf veränderte Rahmenbedingungen Dänemark, das seit 1985 ein Verbot für Atomkraftwerke in seiner Gesetzgebung verankert hatte, zeigt sich angesichts neuer technischer Möglichkeiten bereit, diese Haltung zu überdenken. Laut…
Mehrheit im Parlament für Kurswechsel Die belgische Regierung setzt auf Kernenergie: Mit über 100 Ja-Stimmen stimmte das Parlament der Rücknahme des Atomausstiegs zu. Nur acht Abgeordnete votierten dagegen. Die Initiative…
Ista-Daten zeigen drastische Erhöhungen Deutsche Mieter zahlen 2024 spürbar mehr fürs Heizen – und das trifft vor allem Kunden mit Fernwärmeanschluss. Wie aus einer Auswertung des Unternehmens Ista hervorgeht, sind…
Batteriehoffnung vor dem Aus – was wird aus Heide? Die Insolvenz von Northvolt AB trifft nicht nur den schwedischen Mutterkonzern, sondern wirft auch Fragen über die Zukunft deutscher Standorte auf.…
Kurswechsel: Regierung hebt Merkel-Richtlinie auf Mit einem Paukenschlag in der Migrationspolitik sorgt der neue Innenminister Alexander Dobrindt für Aufsehen: Ab sofort dürfen keine Migranten ohne gültige Papiere mehr nach Deutschland…
Brüssel will russische Gasimporte bis 2027 beenden Die EU-Kommission verfolgt einen ambitionierten Plan: Bis Ende 2027 sollen sämtliche Gasimporte aus Russland vollständig eingestellt werden. Der jetzt vorgestellte Entwurf umfasst erste…
Facebook lockert Zensur: Community statt Kontrolle Mark Zuckerberg verabschiedet sich von der bisherigen Moderationspraxis bei Facebook und Instagram. Faktenchecks und Löschungen sollen durch ein System von Nutzerkommentaren und Community-Anmerkungen ersetzt…
