Bundesverwaltungsgericht

Der Streit um den Rundfunkbeitrag hat eine neue Dimension erreicht: Eine Bayerin, die die Zahlung an den Bayerischen Rundfunk (BR) verweigert hatte, erzielte vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig einen bemerkenswerten Teilerfolg.…

Bundesverwaltungsgericht setzt Innenministeriumsentscheidung außer Kraft Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser im Jahr 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift COMPACT aufgehoben. Grundlage des damaligen Eingriffs war das Vereinsgesetz – ein…