Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen Dämpfer hinnehmen. In der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
50 Prozent mehr Staatsschulden innerhalb von fünf Jahren Mit einem Rekordniveau an geplanten Schulden startet die schwarz-rote Koalition ins Haushaltsjahr 2025. Die Höhe der Neuverschuldung soll sich bis zum Ende…
Ministerium setzt auf Flexibilität im Wehrgesetz Boris Pistorius hat eine neue Strategie für die Stärkung der Bundeswehr vorgestellt. Das Gesetz zum geplanten Wehrdienst soll nicht nur Freiwillige erfassen, sondern auch…
Rüstungskooperation soll Ukraine langfristig stärken Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister und SPD-Politiker, hat bei seinem jüngsten Besuch in Kiew ein umfangreiches neues Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Dabei geht es um zusätzliche…
Schwere Vorwürfe gegen Ministerium unter Spahn Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, von Karl Lauterbach (SPD) im Juli 2024 eingesetzt, hat mit ihrem Bericht zur Maskenvergabe schwere Vorwürfe gegen das von Jens…
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm 2025 vorgestellt. Mit klaren Forderungen in den Bereichen Migration, Energiepolitik und Bildung will die Partei ihre politischen Vorstellungen umsetzen…
Mit ihrem neuen Regierungsprogramm 2025 präsentiert die SPD umfassende Pläne für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Deutschland. Die Schwerpunkte liegen auf sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung, um alle gesellschaftlichen Schichten…
