Regierungskoalition setzt Rentenreform mit eigener Mehrheit durch Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag das umfassende Rentenpaket verabschiedet, das zentrale Weichenstellungen für die Alterssicherung in Deutschland enthält. 319 Abgeordnete stimmten mit…
Reform soll Bundeswehr langfristig deutlich stärken Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Ziel der Regierung ist ein…
Deutschlands Finanzplanung erreicht historische Dimensionen Der Bundestag hat den Bundesetat für 2026 verabschiedet und damit den finanziellen Rahmen für das kommende Jahr festgelegt. Das Ausmaß der Staatsausgaben erreicht dabei eine…
Eine Nacht voller Zahlen, Zoff und Milliarden – Rekordschulden für 2026 Berlin erlebte eine politische Mammutnacht, die in die Geschichte eingehen dürfte. 15 Stunden lang rangen Minister, Abgeordnete und Haushälter…
Stabile Umfragewerte trotz politischer Debatten Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD bundesweit die stärkste politische Kraft. In der vom Institut Forsa durchgeführten Befragung erreicht die Partei 26 Prozent der…
Etat mit höchster Neuverschuldung seit Jahrzehnten Nach monatelangen Verzögerungen hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet – und setzt dabei auf eine nie dagewesene Neuverschuldung. Insgesamt steigt der Kreditbedarf…
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen Dämpfer hinnehmen. In der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
