Riesige Maskenbestände aus der Frühphase der Pandemie Zu Beginn der Corona-Pandemie ließ das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn Schutzmasken in einer Größenordnung beschaffen, die sich im Nachhinein als…
Die Bundesregierung bringt die Förderung für Elektroautos zurück und setzt dabei auf ein deutlich ausdifferenziertes Modell. Ab 1. Januar 2026 sollen private Käuferinnen und Käufer beim Erwerb oder Leasing eines…
Washington verhängt Sanktionen gegen fünf Europäer Die Regierung der Vereinigten Staaten hat kurz vor dem Jahreswechsel eine weitreichende Entscheidung im Bereich der internationalen Digitalpolitik getroffen. Fünf europäische Persönlichkeiten dürfen künftig…
Kabinettsentscheidung fällt nach langem Ringen Nach monatelangen Konflikten innerhalb der Bundesregierung hat das Bundeskabinett die Reform der sozialen Absicherung beschlossen. Das bisherige Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung…
Deutschlands Finanzplanung erreicht historische Dimensionen Der Bundestag hat den Bundesetat für 2026 verabschiedet und damit den finanziellen Rahmen für das kommende Jahr festgelegt. Das Ausmaß der Staatsausgaben erreicht dabei eine…
Die Geduld ist am Ende: Ryanair vollzieht den angekündigten Kahlschlag und streicht 24 Flugverbindungen an neun deutschen Flughäfen. Der Grund: die von der Bundesregierung trotz massiver Kritik beibehaltene Ticketsteuer. Der…
Hohe Ausfallquote bei Beratungsgesprächen Im Jobcenter Berlin-Neukölln, das rund 58.000 Bürgergeldempfänger betreut, bleibt ein erheblicher Teil der Klienten den Beratungsgesprächen fern. Nach Angaben von Leiterin Dagmar Brendel erscheinen bei bis…
Regierungsarbeit auf historischem Tiefstand Die neue Deutschlandtrend-Erhebung zeigt eine klare Botschaft: Drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur noch 22 Prozent bewerten die Leistung des…
Berlin bekräftigt Unterstützung für Eigenständigkeit der Commerzbank Die Bundesregierung hat die jüngsten Aktivitäten der italienischen Großbank Unicredit scharf zurückgewiesen. Das Finanzministerium sprach von einem „nicht abgestimmten und unfreundlichen Vorgehen“ und…
Verpasster Traumstart im Kanzleramt Der Mai 2025 begann für Friedrich Merz mit einer Niederlage: Im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl scheiterte er um sechs Stimmen. Erst der zweite Versuch brachte Erfolg,…
