Regierungskoalition setzt Rentenreform mit eigener Mehrheit durch Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag das umfassende Rentenpaket verabschiedet, das zentrale Weichenstellungen für die Alterssicherung in Deutschland enthält. 319 Abgeordnete stimmten mit…
Bundesrat verweigert Zustimmung zum Sparpaket Das geplante Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für 2026 ist vorerst gescheitert. In seiner Sitzung entschied der Bundesrat, das vom Bundestag verabschiedete Gesetz nicht…
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
