Deutliche Ohrfeige für das Innenministerium Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hat die politische Landschaft erschüttert. Die Richter entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst…
Machtverschiebung in Brüssel In Brüssel ist eine politische Zäsur eingetreten: Mit einer Mehrheit von 382 Stimmen gegen 249 und 13 Enthaltungen hat das Europäische Parlament das umstrittene Lieferkettengesetz spürbar abgeschwächt.…
Todesfälle kurz vor dem Urnengang Im Vorfeld der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September sind mittlerweile sechs Kandidaten der AfD verstorben. Zu den vier bereits zuvor bekannt gewordenen Fällen kamen…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig nicht mehr in den Staatsdienst zu lassen. Die neue Maßnahme…
